Thema Haushalt

Das Kartenhaus städtischer Haushalt ist gefährdet:

Das Fundament ist marode, ein Haushaltssicherungskonzept droht.

 

Schon vor Corona.

 

Die laufenden Ausgaben der Stadt Xanten sind „explodiert“ -  allein beim Personal fallen seit 2015 durch rund 30 zusätzliche Stellen bei Stadt und DBX geschätzt

2 Millionen Euro mehr an. 2 Millionen Euro jährlich mehr aus zusätzlichem Personal. Auch andere Kosten explodieren: Rechtsanwaltskosten, Beraterkosten, Toilettenreinigung für 140.000 Euro. Die Ausgleichsrücklage ist weg, Schulden können nicht getilgt werden.

 

• Die einfache Lösung ist immer eine Steuererhöhung.

• Eine einfache Lösung?

 

Die Steuererhöhung der Stadt Xanten wird erzwungen, erst wurden die Ausgaben überwiegend selbst verschuldet erhöht, dann soll der Bürger zur Kasse gebeten werden. Der einfache Weg!

 

Wir sehen die absolute Notwendigkeit, den Haushalt neu aufzustellen, aber was fehlt ist das Vertrauen. Vertrauen darauf, dass diese Verwaltungsspitze verantwortungsvoll mit Mehreinnahmen umgeht:

Wer in einer Kleinstadt wie Xanten ernsthaft über 60-70  Mio. Euro im schulischen Bereich investieren will, provoziert den Haushaltskollaps und eine Verschuldung zukünftiger Generationen. Genau die Generation, die gefördert werden soll, wird für jene Schulden mit aufkommen müssen.

 

Eine Steuererhöhung wäre dann sinnvoll,

• wenn alle Sparmöglichkeiten abgeschöpft sind,

• wenn sorgsam mit den Steuergeldern umgegangen wird,

• wenn ein neues, solides Fundament geschaffen würde.

 

Aber solange die Stadtspitze sich schon weigert, mehrjährige Planungen mit allen Konsequenzen aus den irrsinnig hohen Schul-Investitionen aufzuzeigen, ist eine Haushaltssicherung vielleicht die bessere Lösung:

Nach der Bankrotterklärung der Verwaltung wird die Bezirksregierung echte Konzepte fordern, genau wie wir jetzt. Wir hätten den Haushaltsplan 2020 deshalb abgelehnt: Er ist konzeptlos und blickt nicht in die Zukunft.

 

• Die einfache Lösung ist Steuererhöhung.

• Eine einfache Lösung?

 

• Die Gewerbetreibenden sind durch die aktuelle Situation vom Coronavirus arg gebeutelt, eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für dieses, vermutlich auch für nächstes Jahr, undenkbar. Wir können nur hoffen, dass diese Krise schnell überstanden wird.

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist aber alles Makulatur, auch der Haushaltsplan der Stadt Xanten.

 

Alles wird auf den Kopf gestellt:

 

• Die Gewerbetreibenden sind so stark betroffen, wie wir es uns vor ein paar Tagen noch gar nicht vorstellen konnten. Existenzen sind gefährdet.

 

• Würde die Stadt besser dastehen und nicht ebenfalls einen maroden Haushalt vorweisen, müsste man eigentlich über eine Steuersenkung für unsere Gewerbetreibenden nachdenken.

 

 

Der Haushaltsplan der Stadt Xanten für das Jahr 2020 wird von den aktuellen Ereignissen überrollt:

 

• Die geplanten Steuereinnahmen werden nicht so kommen.

• Ob die Grundstücksverkäufe, die das Ergebnis retten sollten,

stattfinden können, ist fraglich.

 

Das muss in der Ergebnisrechnung bzw. im Änderungsdienst berücksichtigt werden. Einen Haushalt auf der „alten“ Basis zu verabschieden, macht keinen Sinn. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand gestellt werden. Das müssen die betroffenen Unternehmen und das muss auch eine Stadtverwaltung leisten.

 

Die Sitzung des Rates für den kommenden Donnerstag zur Verabschiedung des Haushaltes wurde abgesagt.

Die Stadt Xanten arbeitet mit einem „Nothaushalt“ und kann nur über die dringend notwendigen Mittel verfügen. Eine Situation, die die Stadt Xanten schon kennt, denn bereits im letzten Jahr wurde der erste Haushaltsplan abgelehnt.

 

Für die Stadt Xanten ergibt sich eine enorme Verschärfung der bereits schlechten Ausgangslage.

Aus diesem Nothaushalt ergibt sich eine Chance, die Reduzierung auf das Wesentliche. Jeder Kostenpunkt kann und muss überprüft werden.