Thema Haushalt

August 2020

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Die von CDU, SPD und Grünen angekündigten Erhöhungen von Steuern und Gebühren werden immer konkreter. Nun hat auch der Kreis Wesel als kommunale Dienstaufsicht die Anhebungen als "nur konsequent" bezeichnet.  "Steuer- und Gebührenerhöhungen können aber nur der letzte Schritt sein. Zuvor müssen Rat und Stadt erst einmal selbst den Willen zum Sparen an den Tag legen, statt das Geld immer nur mit vollen Händen auszuschütten", fordert Ratsfrau Petra Strenk, von der Wählerinitiative Forum Xanten.

 

Der Kreis Wesel hat als kommunale Dienstaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt geprüft und genehmigt. In seiner Begründung heißt es, dass eine Konsolidierung des Haushalts inklusive Schuldenabbau ohne eine Verbesserung bei den Einnahmen kaum erreicht werden könne. Eine Steuer- und Gebührenerhöhung sei nur konsequent. "Das heißt nicht anderes, als dass sie unausweichlich ist", sagt die FoX-Ratspolitikerin. "Die Stadt hat über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt, noch nie war die Finanzsituation so marode. Von 2015 bis 2020 stieg die Verschuldung um runde 60 Prozent von 36,7 Millionen Euro auf 57,2 Millionen Euro. Statt aber endlich mal den Gürtel enger zu schnallen und einen Sparkurs einzuschlagen, wollen CDU, SPD und Grüne die Bürgerinnen und Bürger noch mehr belasten. Es wird noch schlimmer kommen. An einem Haushaltssichungskonzept mit seinen Einschränkungen für die Menschen in Xanten wird kein Weg vorbeiführen, wenn nicht endlich ein Umdenken stattfindet."

 

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 durch CDU, SPD, FBI und Grüne Ende Juni hatte Strenk einen maßvollen Umgang mit Ausgaben aus Steuergeldern angemahnt. Durch Corona sei dies noch wichtiger geworden. "Die Unternehmen müssen alle Anstrengungen unternehmen, um mit der schwierigen Situation fertig zu werden. Da muss man auch bei einer Stadt eine freiwillige Selbstbeschränkung fordern. Das war aber nicht gewollt."